Eine öffentliche Antwort an Robert Habeck und die Grünen

Am 28.04.2022 erschien im Blog von „der Freitag“ ein sehr lesenswerter Beitrag von Angelika Wilmen (Friedensreferentin der IPPNW), in dem sie sich mit der Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine und mit dem Konflikt insgesamt auseinandersetzt.

Zitate:

Angelika Wilmen fordert dazu auf, „sich dem Sog von Militarismus, Heldenmythos und Feindbildaufbau zu entziehen.“ (…) „Es ist leichter, dem Ruf und öffentlichen Druck nach Waffenlieferungen, Aufrüstung und Sanktionen zu folgen als gegen den Strom zu schwimmen.“

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Mehr Waffen und mehr Militär lösen keine Konflikte. Vielmehr verschärfen sie die Lage und verlängern den Krieg. Das zeigen die Kriege in Afghanistan, im Irak, in Syrien, in Libyen und im Jemen auf drastische Weise. Sie hinterlassen Hunderttausende von Opfern, zerstörte Städte und ein Machtvakuum, in dem weder staatliche noch traditionelle Institutionen den Menschen Sicherheit gewährleisten. Waffenlieferungen führen dazu, dass sich die Wahrscheinlichkeit eines Konfliktausbruchs, die Konfliktdauer und die Konfliktintensität erhöhen.

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Kriege lassen sich nur beenden, wenn die Beteiligten ernsthaft zu Verhandlungen bereit sind. „Militärisch betrachtet ist das erst der Fall, wenn beide Seiten kriegsmüde sind. Aber wenn eine Seite das Gefühl hat zu gewinnen, dann verhandelt sie nicht. Und im Krieg hat eine Seite immer das Gefühl, dass sie gerade am Gewinnen ist. Daher führt eine Gewinn- oder Verlustsituation nur selten zu Friedensverhandlungen. Die Idee, der Krieg ließe sich mit Waffenlieferungen schnell beenden, entbehrt jeglicher empirischen Grundlage“, so Jan van Aken, Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

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Die Vorstellung, dass die Menschen in der Ukraine die Verteidigung „unserer Werte“ mit ihrem Leben und der Zerstörung ihrer Städte bezahlen, finde ich unerträglich. Wir müssen das furchtbare Leiden der Menschen in der Ukraine so schnell wie möglich beenden. Dafür brauchen wir einen Waffenstillstand oder zu mindestens lokale Waffenstillstände und Fluchtkorridore. Das ist nur über Verhandlungen möglich.