Am 14. Juli 2022 erschien in der Berliner Zeitung und unmittelbar anschließend im Beueler Extradienst ein Diskussionsbeitrag von Dr. Antje Vollmer mit dem Titel „Zweifel an der Sanktionspolitik gegen Russland“ zum Ukraine-Konflikt.
Nachstehend gebe ich mit dem Einverständnis der Autorin einige Auszüge insbesondere zur Sanktionspolitik wieder.
Die Lektüre des vollständigen Beitrags sei Interessierten ausdrücklich empfohlen!
Im Bericht im Beueler Extradienstes ist auch ein Link zur Audiodatei eines Interviews des Deutschlandfunks mit Dr. Antje Vollmer zu dem Thema angefügt.
Der Charakter dieses Krieges als völkerrechtswidriger Angriffskrieg und seine mediale Bearbeitung suggerieren, dass wir, der Westen, nur Helfer, Retter und Unterstützer in einer gerechten Sache sind. So vernebelt sich, dass wir Partei sind, nicht nur mit unseren Sympathien für die angegriffene Nation. Wir haben eigene Interessen und Machtoptionen im Spiel. Wir werden gerade durch eine umfassende moralische Aufrüstung und Dauerbeschallung immer tiefer hineingezogen in die geopolitische Schlachtordnung, die in Zukunft offenbar ausgefochten werden soll: Freiheit gegen Tyrannei, Demokratie gegen Autokratie und Despotie, Gut gegen Böse, der Westen gegen Russland und China.
(…)
Heute (…) können wir bereits sehen, dass zwei Dinge erheblich zur Verschärfung des Konfliktes beigetragen haben:
- Die irrige Ansicht, der Westen sei als „Sieger“ aus der Zeit des Kalten Krieges hervorgegangen und nunmehr seien seine Regeln und Werte das heimliche Sehnsuchtsziel aller Völker der Welt. Dazu muss man nur einmal das Interview ansehen, das ein Greenhorn von ZDF-Journalist mit der wunderbar souveränen südafrikanischen Außenministerin Naledi Pandor während des G7-Treffens auf Schloss Elmau gehalten hat (27.6.22). Das war zum Fremdschämen peinlich – und zugleich ein definitiver Beleg, dass eine bestimmte moralische Erpressung bei vielen Staaten der Welt, die alle ihre schmerzhaften Erfahrungen mit dieser westlichen Weltüberlegenheit haben, nicht mehr verfängt.
- Das inzwischen aus jedem Maß geratene Sanktionssystem, mit dem man das Einhalten der einmal selbst postulierten Regeln weltweit durchzusetzen versucht. Diese Form der politischen schwarzen Pädagogik kommt allmählich an die Grenzen ihrer Wirksamkeit – und genau das scheint ein Grund für die ständige Warnung zu sein, hier dürfe doch ja keiner aus der Reife tanzen oder gar zu zweifeln beginnen.
Aber genau dieser Zweifel und eine öffentliche Debatte sind jetzt angebracht, um größeren Schaden von Europa abzuwenden.
(…)
Die EU-Kommission sitzt inzwischen an der Planung des siebten (!) Sanktionspakets – ohne auch nur einmal zu verifizieren, ob diese Methode denn die erwünschte Wirkung erzeugt. Es ist eine Wirtschaftspolitik der verbrannten Erde. Realpolitische und wirtschaftliche Vernunft mahnt längst, dass die Folgen dieser expansiven Sanktionspolitik immer stärker uns selbst und die eigene wirtschaftliche Stabilität gefährden. Das eingeschüchterte Volk wird ermahnt, mitzuhelfen und kürzer zu duschen. Angst macht sich breit, die Inflation treibt die Lohn-Preis-Spirale an, nicht nur im Energie- und Chemiesektor drohen Insolvenzen und Arbeitslosigkeit. Deutschland mit seiner rohstoffabhängigen und exportorientierten Industrie ist besonders gefährdet, und seine führenden Politiker wissen das auch.
Die Instabilität der Lieferketten kommt hinzu. Genau genommen erleben wir in unseren wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland und China jetzt bereits ein hochriskantes Weltexperiment mit ungewissem Ausgang. In den letzten 30 Jahren sind infolge der ungebremsten Globalisierung unzählige wirtschaftliche Querverbindungen, Austausch von Waren und Know-how, Partnerschaften jeder Art zwischen West und Ost geknüpft worden. Jetzt wird mit der Drohung von Sanktionen, Enteignungen, Zollschranken dieses ganze weltumfassende Gewebe von Rohstofflieferungen, Zulieferketten, Handelswegen wie mit einer Axt zerteilt.
Viele Konzerne verlassen unter der erpresserischen Knute aktueller und drohender Sanktionen Russland und China. Die materiellen und immateriellen Verluste sind unschätzbar. Im Endergebnis werden wir auch wirtschaftlich später einmal zwei völlig getrennte Welten haben: die asiatisch-russische und die westliche. Aber bis diese Trennung einer bisher funktionierenden gemeinsamen Weltökonomie vollzogen ist, wird es mindestens zehn Jahre Chaos und unendliche Wirtschaftskrisen geben. Wer kann das ernsthaft sehenden Auges und klaren Verstandes wollen? Und wer ist sich so sicher, dass Afrika, Lateinamerika, der Nahe Osten, Südamerika dann auf unserer Seite des geteilten Globus andocken wollen?
Ich verstehe das Dilemma der aktuellen Politik. Ich verstehe sogar, dass sie sagt: Das alles hat uns Putin aufgezwungen. Aber das ist eben nur die halbe Wahrheit. Noch sind wir selbst Herren unserer politischen Entscheidungen. Wir müssen nicht aus Angst vor dem moralischen Tod Selbstmord begehen.
Es gibt keine ernsthafte Alternative zu nüchterner Realpolitik. Wir leben in einer Welt und auf einem Kontinent. (…) Die Aufgabe des Augenblicks ist, den fahrenden Zug Richtung Eskalation anzuhalten, nachzudenken und wieder ins Gespräch zu kommen.
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Es stimmt nicht, dass es angesichts dieses Krieges keine Alternativen zur Sanktionspolitik gibt. Es wird nicht einfach, das Steuer herumzureißen. Zu viele waren beteiligt am Weg in die falsche Richtung. Aber sage keiner, die Bevölkerung würde einen solchen Ausweg nicht unterstützen. Das Gegenteil ist der Fall: Alle warten endlich auf ernsthafte Verhandlungen.